Wahlprogramm

Die Soltauer Innenstadt ist das Herz unserer Stadt. Sie ist gekennzeichnet von einer im Heidekreis einzigartigen Fußgängerzone, der schönen Marktstraße, mit vielen Einzelhandelsgeschäften und Gastronomieangeboten. Die Innenstädte stehen aktuell bundesweit unter Druck und drohen nicht zuletzt durch die Zunahme des Online-Handels immer mehr zu veröden. Auf der Grundlage des vom Rat verabschiedeten Integrierten Städtischen Entwicklungskonzeptes (ISEK) hat die Stadt die Zusage über Fördergelder für den Umbau der Innenstadt erhalten. Wir werden uns dabei für folgende Punkte einsetzen, damit die Innenstadt ihre bekannte Lebendigkeit erhält:

eine breite Bürger*innenbeteiligung in der Prozessgestaltung
die kreative Ausgestaltung von Räumen und Plätzen, um ein vielfältiges Veranstaltungsangebot für die Begegnung aller Generationen zu ermöglichen
die Sanierung und Neugestaltung der Soltauer Innenstadt auf der Grundlage des integrativen Konzeptes von Einzelhandel, Kultur und Wohnen
den Ausbau des freien WLANs sowie des Mobilfunknetzes in der Soltauer Innenstadt im 5G-Standard
die Einrichtung eines Pop-Up Store in der Marktstraße, um Gründer*innen und regionalen Start-Ups die Chance zu geben, ihre Ideen in Soltau verwirklichen zu können
die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen zur Standortsicherung für Arbeit und Ausbildung

Wir setzen uns für eine Verkehrspolitik ein, die die Menschen in Soltau entlastet und die Mobilität optimiert definiert. Soltau liegt im Städtedreieck Hamburg, Hannover und Bremen. Die Verkehrsverbindungen in die Großstädte möchten wir attraktiver gestalten, so dass mehr Menschen von Autos unabhängiger werden können. Die Verkehrssituation, die Mobilität und die Lebensweise in Soltau sollen nach unserer Auffassung dem Konzept der Nachhaltigkeit folgen. Für die Zukunft Soltaus ist es deshalb wichtig, Maßnahmen umzusetzen, die die Bürger:innen zeitlich und finanziell entlasten. Daher fordern wir:

eine Neuausrichtung des öffentlichen Buslinienverkehrs im gesamten Heidekreis mit modernen Bussen und dem bedarfsorientierten Ausbau von Fahrlinien bis in angrenzende Großstädte
die Modernisierung des Soltauer Busbahnhofes mit digitalen Anzeigen
die zeitnahe Umsetzung der Planung und des Baus des Straßenverkehrstunnels am Bahnübergang an der Walsroder Straße
die kostenlose Beförderung und unentgeltliche Vergabe von Bus- und Bahnfahrkarten für alle Schülerinnen und Schüler, Rentner:innen und sozial Bedürftige
die Gründung eines Bürgerbusvereins in Soltau, um die Soltauer Ortschaften stärker mit dem Stadtkern zu verbinden
eine Fortsetzung des Ausbaus und die Erweiterung von sicheren Fahrradwegen und Fahrrad-Parkständern sowie Fahrrad- und Gepäckboxen
den Ausbau der E-Mobilität durch Einrichtung von Ladestationen für E-Bikes und E-Autos

Wir setzen uns für eine nachhaltige und klimafreundliche Entwicklung unserer Stadt ein. Hier verfolgen wir das Ziel, die Bürger:innen vor Verkehrslärm, Abgasen und Umweltverschmutzung möglichst zu verschonen. Der Klima- und Umweltschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Kommunale Konzepte sollten möglichst ohne Verbote und sozial gerecht angepackt und umgesetzt werden. Deshalb fordern wir:

die Stärkung der Initiativen des Umweltschutzes z.B. durch Schaffung von Blühwiesen für den Bienenschutz und den Verzicht von Pestiziden auf öffentlichen innerstädtischen Flächen
die konsequente Fokussierung auf eine nachhaltige und umweltschutzkonforme Baupolitik in Soltau
den Erhalt und die Förderung von bewaldeten Flächen, insbesondere unseres Böhmewaldes als wichtigen Naherholungsraum in Soltau
das Pflanzen von Bäumen für jedes neugeborene Kind, Hochzeitspaare und besondere Geburtstage für ein besseres Klima

Für die SPD ist die Bildungs- und Sozialpolitik in Soltau einer der Grundpfeiler für eine sozial gerechte und starke Stadt. Nicht nur unsere Grundschulen, sondern auch die Kindertagesstätten und die Sport- und Kulturzentren müssen gerade nach der Corona-Pandemie noch besser unterstützt und ausgebaut werden, damit die Schüler:innen und Kinder eine bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung genießen können und Familien entlastet werden. Daher fordern wir:

die Schaffung eines neuen Bildungszentrums mit einer kooperierenden Ganztagsschule und Kita
die notwendigen Baumaßnahmen an den örtlichen Grundschulen und Sporthallen unter Beachtung inklusiver Anforderungen
die Schaffung von Anreizen für den Zuzug von Lehrkräften
den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, die wir für die Soltauer Grundschulen vorangetrieben haben
den konsequenten Ausbau und die transparente Vergabe von Betreuungsplätzen für Kinder unter Berücksichtigung des aktuellen Angebotes von Kindertagespflegeeinrichtungen auch für Kinder über das 3. Lebensjahr hinaus
den Verzicht auf Kita-Übergangslösungen, die länger als 3 Jahre andauern
eine Anpassung des Integrationskonzeptes an veränderte Verhältnisse der Zuwanderung
die Forcierung des gebundenen Ganztag mit guter Personaldecke
die weitere finanzielle Unterstützung für kostengünstiges und gesundes Mittagessen in Schulen

Erhalt und Verbesserung des Angebotes in Freizeit, Sport und Kultur in Soltau

Soltau ist eine kulturell und sportlich engagierte Stadt. Damit wir hier Kontinuität wahren und das gute Angebot erhalten bleibt, machen wir uns stark für den Erhalt zentraler Freizeitangebote in diesem Bereich. Dafür stehen wir:

Wir unterstützen und sichern die erfolgreiche Arbeit der Bibliothek Waldmühle, die sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt hat
Wir befürworten den Neubau des Sportparks Ost in Soltau, mit dem Ziel, den Soltauer Sportvereinen eine neue Heimat zu geben
Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Musikschule
Wir treten für den Erhalt einer vielseitigen und attraktiven Museumslandschaft ein
Wir unterstützen den Seniorenbeirat in seiner wichtigen Arbeit. Insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Fitness und Gesundheitsfragen

Soziales Miteinander und Beteiligung der Jugend in Soltau garantieren und stärken

Die Sozialpolitik hat für die SPD in Soltau immer eine zentrale Rolle gespielt. Das wird auch in der Zukunft so bleiben. Aktuell finden in Soltau junge Menschen in der politischen Debatte nach unserer Einschätzung noch nicht ausreichend Gehör, z.B. in der (Mit)Gestaltung der städtischen Angebote. Wir haben uns in den letzten fünf Jahren konsequent für eine bessere Jugendpolitik eingesetzt und wollen diese Politik fortsetzen und ausbauen.

Wir wollen, kostengünstiges und gesundes Essen für Kinder und Jugendliche in Schulen und Betreuungseinrichtungen
Wir wollen die Schaffung von Beteiligungsstrukturen für alle Bürger:innen insbesondere auch für junge Menschen in Soltau, um sich an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen zu können
Wir fordern den stärkeren Ausbau der Freizeit- und Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in Soltau, um alle nach einer belastenden Pandemie einzubinden und zu unterstützen
Wir unterstützen und fördern das Soltauer Jugendzentrum „YouZe“ mit seinen engagierten und motivierten Fachkräften
Wir fordern die Sanierung der in die Jahre gekommenen Soltauer Skaterbahn, damit sie weiterhin von jungen Menschen in Soltau genutzt werden kann
Wir sind für die Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten
Wir fordern die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Beachtung der Teilhaberichtlinien

Gesundheit in Soltau und im Heidekreis

Gesundheit ist für die Menschen ein zentrales Thema. In der Diskussion um die Zukunft des Heidekreisklinikums wurde die Bedeutung von modernen Gesundheitszentren und einem Zentralklinikum von fast alle Bürger:innen als wichtig bewertet. Deshalb wollen wir:

die Förderung der Facharztansiedlung und den Zuzug junger Hausärzt:innen nach Soltau als auch die Unterstützung der Weiterentwicklung des Soltauer Gesundheitszentrums
den konsequenten Ausbau der Gesundheitsversorgung im Heidekreis, um allen Bürger:innen die bestmögliche Gesundheitsversorgung anbieten zu können und um medizinisch-technisch sehr gut aufgestellt zu sein

Stärkung des Wirtschaftsstandortes Soltau

Soltau hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich hervorragend entwickelt und ist damit ein Wachstumsmotor für die gesamte Region. Hier gilt es den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Daher fordern wir:

Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze in Soltau
Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten durch die Ansiedlung neuer Unternehmen, die tarifgebundene Arbeitsplätze anbieten
Entwicklung und Bereitstellung attraktiver Gewerbe- und Industrieflächen
Erweiterung des Designer Outlet
Ansiedlung einer Jugendherberge, um den Tourismus zu stärken
Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum in Soltau

Solide Haushalte für Soltau

Durch die Corona-Pandemie ist der erfolgreiche Weg der Haushaltskonsolidierung abrupt unterbrochen worden und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sind dadurch leider verringert worden. Alle Vorschläge und Investitionen müssen daher sorgfältig geprüft und nach Dringlichkeit bewertet werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Soltau wird in der Zukunft weiterhin der Garant für einen sorgsamen Umgang mit den städtischen Finanzen sein.

Wir setzen uns konsequent ein für stabile Finanzen, um Soltau zukunftsfähig aufzustellen, die Überprüfung der Straßenausbaubeitragssatzung nach Beendigung der coronabedingten Haushaltssituation und notwendige Investitionen mit Augenmaß.

FÜR EIN NOCH BESSERES SOLTAU.

NEUER SCHWUNG FÜR DIE SOLTAUER INNENSTADT

VERKEHR- UND MOBILITÄT

SOZIAL GERECHTER KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ FÜR SOLTAU

MODERNE BILDUNG IN KITA UND SCHULE

EIN SOLTAU, INDEM SICH ALLE WOHLFÜHLEN

UNSER ZUKUNFTSPROGRAMM ALS PDF-DATEI HERUNTERLADEN: